Informationen zur monatlichen besonderen Zuwendung nach § 17 a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG)

Die monatliche Opferrente für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR beträgt seit 1. Januar 2015  300 €. Grundlage dafür ist das Fünfte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften.

Weitere Informationen
Die Opferrente wird monatlich im Voraus gezahlt, beginnend ab dem auf die Antragstellung folgenden Monat. Sie wird nach einmaliger Antragstellung dauerhaft gewährt. Die Berechtigten sind jedoch verpflichtet, Änderungen ihrer Einkommensverhältnisse unverzüglich mitzuteilen.

  • Mindesthaftdauer von insgesamt 180 Tagen
    Die Mindesthaftzeit beträgt 180 Tage, unabhängig davon, ob eine oder mehrere Haftzeiten zu berücksichtigen sind.
  • Keine Anrechnung von Kindergeld
    Das Kindergeld bleibt bei der Einkommensermittlung unberücksichtigt und wird daher nicht bei der Berechnung des Einkommens des Antragstellers berücksichtigt. Dabei ist es unerheblich, ob die Berechtigten einen Anspruch auf Kindergeld nach dem Einkommenssteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz haben.
  • Freibetrag für berücksichtigungsfähige Kinder
    Die jeweils maßgebliche Einkommensgrenze wird für jedes Kind, für das der Antragsteller einen Kindergeldanspruch nach dem Einkommenssteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz hat, um das Einfache der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch erhöht (derzeit 424 €).
  • Absetzbarkeit von Aufwendungen zur betrieblichen Altersvorsorge
    Bei der Einkommensermittlung können angemessene Beiträge der betrieblichen Altersvorsorge vom Einkommen abgezogen werden.
  • Keine turnusmäßigen Einkommensüberprüfungen
    Es ist gesetzlich geregelt, dass turnusmäßige und anlassunabhängige Überprüfungen des Einkommens von Beziehern der Opfer-Rente nicht stattfinden dürfen. Die Behörden dürfen aber nach wie vor bei konkreten Anhaltspunkten Einkommensnachweise von den Berechtigten verlangen. Das betrifft überwiegend selbstständig Tätige, bei denen die jährlichen Einkommen einer Schwankung unterliegen.
  • Ausschließungsgründe
    Es dürfen keine Ausschließungsgründe vorliegen (z.B. eigene Verstöße gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit, eigene Verurteilungen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren wegen vorsätzlicher Straftaten).
  • Antragstellungen
    Anträge senden Sie bitte mit den erbetenen Nachweisen an die für Sie zuständige Stelle. Die Zuständigkeit bestimmt sich danach, ob Sie Inhaber einer Bescheinigung nach § 10 Absatz 4 des Häftlingshilfegesetzes sind (s. Ziffer 1) oder ob Sie von einem deutschen Gericht rehabilitiert wurden (s. Ziffer 2).
    Zuständig sind für
  1. Inhaber einer Bescheinigung nach § 10 Absatz 4 Häftlingshilfegesetz

a) Mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Land Brandenburg:

Landesamt für Soziales und Versorgung
Standort Frankfurt (Oder)
Robert-Havemann-Str.4
15236 Frankfurt (Oder)

b) Mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in einem  anderen Bundesland:

die für den Vollzug des Häftlingshilfegesetzes zuständige Behörde Ihres Wohnortes.

c) Mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland:

Landesamt für Gesundheit und Soziales
Sächsische Straße 28
10707 Berlin.

2. Inhaber eines strafrechtlichen Rehabilitierungsbeschlusses

a) Rehabilitierung erfolgte durch ein brandenburgisches Landgericht:

Landgericht Cottbus, Gerichtsstraße 3/4, 03046 Cottbus

Landgericht Frankfurt (Oder), Müllroser Chaussee 55, 15236 Frankfurt (Oder)

Landgericht Potsdam, Jägerallee 10-12, 14469 Potsdam

b) Rehabilitierung erfolgte durch ein Gericht eines anderen (neuen) Bundeslandes.

Justizverwaltung des entsprechenden Bundeslandes oder die von der jeweiligen Landesregierung bestimmte Behörde.

Ihr Ansprechpartner

Portrait Herr Stelter
Frank Stelter
Tel.: 0355 2893-291

Bettina Richter
Tel.: 0335 5582-240



Aufarbeitung Land Brandenburg

Dr. Maria Nooke

Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur