Persönliches Budget in Brandenburg

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Seit dem 1. Januar 2008 haben Menschen mit Behinderung einen Rechtsanspruch auf das Persönliche Budget. Die Idee: Geld statt Sachleistung. Sie macht aus Hilfeempfängern Arbeitgeber – und ermöglicht somit ein höheres Maß an Selbstbestimmung. Diese Entwicklung ist maßgeblich geprägt durch das neue Rehabilitationsrecht (SGB I – XII mit Schwerpunkt SGB IX).

Wer sich für das Persönliche Budget entscheidet, kann das Geld so für unterschiedliche Dinge wie Hilfen im Haushalt, Behördengänge, Arztbesuche, Assistenz bei Arbeit oder Ausbildung, Fahrdienste oder Kino- und Theaterbesuche aufwenden. Mancher kann dank der Unterstützung einen Job auf dem regulären Arbeitsmarkt annehmen. Anderen wird der Weg aus einem Heim in die eigene Wohnung geebnet. Grundsätzlich kann jeder Betroffene ein Persönliches Budget beantragen.

Die wichtigste Rechtsgrundlage für das Persönliche Budget ist der §17 des neunten Sozialgesetzbuchs (§ 17 SGB IX). Dort heißt es: „Auf Antrag können Leistungen zur Teilhabe auch durch ein Persönliches Budget ausgeführt werden, um den Leistungsberechtigten in eigener Verantwortung ein möglichst selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.“

Die Höhe des Budgets hängt vom Hilfebedarf ab, soll aber die Kosten aller individuell festgestellten zu erbringenden Leistungen nicht überschreiten.

Der entscheidende Unterschied zu allen anderen Hilfeformen ist der Rollenwechsel: Der Mensch mit Behinderung stellt seine Helfer selbst an und bezahlt sie; gegenüber den Pflegekräften oder Assistenten wird er oder sie vom Hilfeempfänger zum Vorgesetzten. Das bedeutet aber auch mehr Planung und Organisation. So müssen die Budgetnehmer – jedenfalls bei höheren Budgets – über sämtliche Ausgaben Buch führen und diese auch belegen. Sind die Verhandlungen mit den einzelnen Kostenträgern, zum Beispiel dem Sozialamt oder der Krankenkasse, abgeschlossen, ist allerdings nur noch ein Träger zuständig, der Budgetnehmer muss dann nur noch diesem gegenüber monatlich abrechnen.

Das Persönliche Budget ist ausdrücklich dafür gedacht, die Wahlmöglichkeiten zu erweitern. Es ist freiwillig, niemand muss es in Anspruch nehmen. Und wer es – warum auch immer – nicht mehr möchte, kann jederzeit statt dem Persönlichen Budget wieder Sachleistungen in Anspruch nehmen.

Es ist demzufolge eine alternative Leistungsform zu Sach- und Dienstleistungen. Das Wunsch- und Wahlrecht steht dabei im Vordergrund. Mit diesem neuen Instrument können behinderte Menschen Geld oder Gutscheine erhalten. Damit kaufen sie sich selbst die Leistungen ein, wie zum Beispiel Assistenz. Niemand ist verpflichtet, es zu nutzen. Aber es bringt Vorteile: Mehr Selbstbestimmung, mehr Selbständigkeit, mehr Selbstbewusstsein! Niemand wird wegen Art und Schwere seiner Behinderung oder wegen des Umfangs der von ihm benötigten Leistungen ausgegrenzt. Das Persönliche Budget steht allen offen.

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Unterlagen zum Fachtag:

Auswertung des Fachtages und Vortrag von Frau Trendel