03.03.2020

Ehrenamtliche Richterinnen und Richter für die Sozialgerichtsbarkeit


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Ehrenamtliche Richterinnen und Richter für die Sozialgerichtsbarkeit

Die Mitwirkung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter an der Rechtsprechung ist ein wesentliches Element der deutschen Gerichtsbarkeit. Ehrenamtliche Richterinnen und Richter sollen die in ihrem täglichen, beruflichen und sozialen Umfeld gewonnenen Erfahrungen, Kenntnisse und Wertungen in die Verhandlungen und die gemeinsame Beratung einbringen und damit die stärker juristisch geprägte Sichtweise der Berufsrichter sinnvoll ergänzen.

Die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter in der Sozialgerichtsbarkeit hat eine lange Tradition. Bereits seit 1884 - mit der Unterbrechung in den Zeiten des Dritten Reiches – stellt sie ein wesentliches Element dieses Gerichtszweiges dar.

Die Berufung in das ehrenamtliche Richteramt in der Sozialgerichtsbarkeit setzt stets eine spezifische fachliche oder persönliche Eignung voraus, eine besondere Sachkunde und Erfahrung mit den Lebenssachverhalten, die die Sozialrechtsstreitigkeiten prägen. Dabei muss es sich naturgemäß nicht um spezifische sozialrechtliche Kenntnisse, sondern um eine auf Erfahrung beruhende Sachkunde in den Bereichen des Soziallebens handeln. Hiermit soll erreicht werden, dass die Entscheidungen in der Sozialgerichtsbarkeit den sozialen Lebenssachverhalten in besonderer Weise Rechnung tragen.

Darüber hinaus führt die Mitwirkung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter zu einer besseren Akzeptanz der Entscheidungen in der Bevölkerung. Die Mitwirkung ist zudem geeignet, das Vertrauen in die Rechtsprechung zu stärken. Es entspricht dem Wesen der demokratischen Verfassung, wenn Bürgerinnen und Bürger an gesellschaftlich und rechtlichen Entscheidungen beteiligt sind.

Für Sie gelten dieselben Grundsätze wie für Berufsrichterinnen und Berufsrichter:

  • Sie sind an Recht und Gesetz gebunden.
  • Sie haben in der mündlichen Verhandlung und in der Urteilsfindung dieselben Rechte und dieselbe Verantwortung.
  • Sie sind bei der Rechtsfindung weisungsfrei und zu absoluter Neutralität verpflichtet.

Voraussetzungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter sind:

  • deutsche Staatsangehörigkeit
  • Mindestalter Sozialgerichte: 25 Jahre
  • Mindestalter Landessozialgericht: 30 Jahre
  • Mindestalter Bundessozialgericht: 35 Jahre
  • Der Wohnsitz oder die gewerbliche oder berufliche Niederlassung liegt innerhalb des Sozialgerichtsbezirks.
  • Zugehörigkeit zu dem Kreis der mit dem sozialen Entschädigungsrecht oder dem Recht der Teilhabe behinderter Menschen vertrauten Personen

Die Aufrechterhaltung der Rechtspflege hängt nicht zuletzt von einer hinreichenden Zahl ehrenamtlicher Richterinnen und Richter ab.

Dem LASV obliegt das Vorschlagsrecht für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für die Kammern für Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts. Derzeit sind 28 aktiv Beschäftigte des LASV als ehrenamtliche Richterinnen und Richter tätig und leisten damit einen wichtigen Beitrag in einem gesellschaftspolitisch bedeutsamen Ehrenamt.

Datum
03.03.2020