04.12.2019

Verbändeberatung am 15.11.2019 in Potsdam


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Verbändeberatung am 15.11.2019 in Potsdam

Das jährliche Treffen des LASV mit den Vertretern der Verbände von Menschen mit Behinderung und der Sozialverbände fand am 15. November statt - zum vierten Mal im barrierefreien Landtag Brandenburg in Potsdam.

Anja Lehnhardt, MASGF und Anja Gubanow, LASV eröffneten die Vortragsreihe. Sie informierten zum aktuellen Umsetzungsstand des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) im Land Brandenburg. Das BTHG ist und bleibt eine Herkulesaufgabe für alle Akteure.

Zu den Vorhaben im Jahr 2020 gehören unter anderem die Erarbeitung neuer Leistungspakete in der Eingliederungshilfe, die Weiter- und Qualitätsentwicklung der Eingliederungshilfe sowie die Arbeitsaufnahme der Clearingstelle bei der dafür beauftragten Person.

Zum Schwerbehindertenfeststellungsverfahren berichtete Simone Klimke, LASV. Zunächst zeigte sie die verschiedenen Möglichkeiten der Antragstellung auf und wies insbesondere auf die Vorteile des Online-Antrages hin. Danach erfolgte ein Überblick zum Feststellungsverfahren nach § 152 SGB IX sowie einzelne Übersichten mit Zahlen zu Antragseingang und -erledigung sowie zur Feststellung von Merkzeichen.

Uwe Anske, LASV, sprach über die Grundlagen zur Bewertung des Grades der Behinderung (GdB) nach dem Schwerbehindertenrecht. Es werden nicht die Diagnosen bewertet sondern die mit der Gesundheitsstörung verbundene Funktionsbeeinträchtigung des Organsystems. Um die gesamte Teilhabebeeinträchtigung beurteilen zu können, ist zu beachten, dass sich verschiedene Gesundheitsstörungen wechselseitig beeinflussen können.

Anschließend informierte Andrea Mokros, LASV, zum Datenschutz und zur Datensicherheit im Verwaltungsverfahren nach dem Schwerbehindertenrecht unter Beachtung der Europäischen Datenschutzgrundverordnung - DSGVO. Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gelten folgende Grundregeln:

Datenschutz bedeutet Verbot der Datenverarbeitung mit Erlaubnisvorbehalt.
So wenige Daten wie erforderlich erheben.
Daten so schnell wie möglich wieder löschen.
Daten sollten möglichst beim Betroffenen erhoben werden.
Insbesondere wies Andrea Mokros darauf hin, dass Betroffene in die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten einwilligen und auf ihre Rechte, z.B. auf Auskunftserteilung, auf Löschung bzw. Berichtigung ihrer Daten, vom Verantwortlichen hingewiesen werden müssen.

Zum Onlinezugangsgesetz (OZG) berichtete Jörn Seidenkranz aus dem Referat 62 des MIK. Gemäß dem OZG sind der Bund, die Länder und die Kommunen verpflichtet, bis Ende des Jahres 2022 alle geeigneten Verwaltungsleistungen den Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen auch online zur Verfügung zu stellen. Insbesondere wies er darauf hin, dass das Thema Barrierefreiheit im Rahmen der Verwaltungsdigitalisierung eine große Rolle spielt. Grundsätzlich sind die einzelnen Ressorts im Land Brandenburg selbst in der Pflicht, die Barrierefreiheit von Online-Leistungen zu gewährleisten, da die Digitalisierungsverantwortung der Fachverantwortung folgt. Nähere Informationen hierzu unter: www.onlinezugangsgesetz.de.

Abschließend unterbreitete Detlef Mangler, LASV, das Angebot, den Verbänden im Rahmen von OpenData nutzerbezogene Daten für ihre Vereinsarbeit zur Verfügung zu stellen. Die Bereitstellung von Rohdaten soll über das Portal der Landesverwaltung Brandenburg https://datenadler.de erfolgen und beinhaltet die Möglichkeit individuelle Auswertungen vorzunehmen. Dazu bat er um Rückmeldung der Verbände, welche Daten, die das LASV zur Verfügung stellen kann, für ihre Arbeit von Interesse sind.

Auf ein Wiedersehen im nächsten Jahr!

Datum
04.12.2019