16.12.2019

Bessere Leistungen für Verfolgte des DDR-Regimes und Anti-D-Prophylaxe-geschädigte Frauen

Der Bundesgesetzgeber hat Neuregelungen verabschiedet, nach denen das Landesamt für Soziales und Versorgung ( LASV ) eine bessere Unterstützung an Verfolgte des SED-Regimes und an Anti-D-Prophylaxe-geschädigte Frauen leisten kann.

Seit November 2019 beträgt die monatliche besondere Zuwendung für Opfer von SED-Unrecht 330 €, bisher waren es nur 300 €.Die neue gesetzliche Reglung trat am 29.11.2019 in Kraft.

Wer bisher eine Opferrente erhält, muss für die Erhöhung keinen Antrag stellen; die Umstellung der laufenden Zahlung ab Februar 2020 erfolgt von Amts wegen.

Die Nachzahlung für die Monate November 2019 bis Januar 2020 in Höhe von 90 € erfolgt Mitte Januar 2020. Um die Zahlung unbürokratisch zu gewährleisten, verzichtet das LASV auf zusätzliche Bescheide. Die Informationen zur Zahlung sind im Kontenbeleg ersichtlich.

Neu ist auch, dass die Opferrente nunmehr bereits bei einer rechtsstaatswidrigen Inhaftierung von insgesamt mindestens 90 Tagen (vorher 180 Tage) beansprucht werden kann. Der Leistungsbeginn ist vom Eingang des Antrages abhängig, der auch formlos gestellt werden kann.

In den Jahren 1978/79 wurden in der DDR Frauen bei einer obligatorischen Anti-D-Immunprophylaxe mit Hepatitis-C-Viren infiziert. Wegen der daraus resultierenden Gesundheitsschäden erhalten sie eine Rente nach dem Anti-D-Hilfegesetz. Dafür wurde nun ein Bestandsschutz sichergestellt. Das bedeutet, dass Betroffene im rentennahen Alter, bei denen durch eine erfolgreiche Therapie keine Viruslast mehr nachweisbar ist, nicht mehr von Minderung oder Wegfall der Rente bedroht sind. Die Bestandschutzregelung stellt  sicher, dass die monatlichen Hilfen ab dem 01.01.2020 weiter geleistet werden. Auch Berechtigte, deren Rente bereits ab 2014 vermindert worden ist, können ab Januar 2020 wieder die bisherige Leistung erhalten. Weil in diesem Fall ein Antrag erforderlich ist, schreibt das LASV die Betroffenen persönlich an.

Für Rückfragen stehen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  zur Opferrente unter der Telefonnummer 0335/5582-0 und zum Anti-D-Hilfegesetz unter der Telefonnummer 0331/2761-351 gern zur Verfügung.

Datum
16.12.2019
Rubrik
Allgemeines
Datum
16.12.2019
Rubrik
Allgemeines