16.12.2020

Änderungen der Eigenbeteiligung an der Wertmarke für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen

Schwerbehinderte Menschen mit Anspruch auf eine unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr können diesen kostenlos nutzen, wenn sie zuvor ein Beiblatt zum Schwerbehindertenausweis mit einer entgeltlichen Wertmarke erworben haben.

Die Gebühr für die Wertmarke erhöht sich ab dem 01. Januar 2021 von bisher 80 Euro auf dann 91 EUR für ein Jahr und von 40 Euro auf 46 Euro für ein halbes Jahr.

Bereits ausgegebene Wertmarken behalten ihre Gültigkeit. Auch die Zahlungsaufforderungen, die bereits versandt wurden und den alten Betrag (80 Euro bzw. 40 Euro) ausweisen, sind verbindlich. Es wird keine Nachforderungen seitens des LASV geben. Am bisherigen Antragsverfahren und der Wahlmöglichkeit zwischen Jahres- und Halbjahreswertmarke ändert sich nichts.

Hintergrund ist die Veränderung der Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 Sozialgesetzbuch Viertes Buch. Diese hat sich seit 2016 um 13,25 Prozent verändert, entsprechend erhöht sich die Eigenbeteiligung für die unentgeltliche Beförderung. Die gesetzliche Grundlage dafür ist § 228 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit § 160 Absatz 3 des Sozialgesetzbuches Neuntes Buch.

Datum
16.12.2020
Rubrik
Allgemeines
Datum
16.12.2020
Rubrik
Allgemeines