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17.11.2021

Verdienstausfall-Entschädigung IfSG: Ab 1. November kein Anspruch mehr für Ungeimpfte

© Congerdesign | pixabay.com
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Ab dem 1. November 2021 haben Personen ohne Corona-Schutzimpfung in Brandenburg keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen nach § 56 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), wenn sie als Kontaktperson oder als Reiserrückkehrer aus einem Risikogebiet aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbots einen Verdienstausfall erleiden. Damit folgt das Land Brandenburg dem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz vom 22. September 2021.

Von dieser Regelung ausgenommen sind Personen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können und ein ärztliches Attest über ihre medizinische Kontraindikation hinsichtlich der COVID-19-Schutzimpfung vorweisen können.

Erkrankte Personen haben weiterhin einen Anspruch auf Entschädigung nach § 56 IfSG Absatz 1. Sie erhalten jedoch keine Entschädigungsleistungen, wenn sie gleichzeitig arbeitsunfähig sind und eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einer Ärztin oder eines Arztes vorliegt. In diesen Fällen haben erkrankte Personen Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz.

Ein Nachweis über die erfolgte Schutzimpfung ist vom Antragstellenden auf Verlangen der zuständigen Behörde – dem Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) - vorzulegen. Sofern eine Impfung aus medizinischen Gründen nicht möglich war, ist vom Antragstellenden der Nachweis in Form eines ärztlichen Attests über eine medizinische Kontraindikation hinsichtlich der COVID-19-Schutzimpfung auf Verlangen der zuständigen Behörde vorzulegen.

Arbeitgeber, die einen Antrag auf Entschädigung stellen, haben gegenüber ihren Arbeitnehmern ein Recht auf Information über den Impfstatus oder das Vorliegen einer Kontraindikation.

Entschädigungen bei einem Betreuungserfordernis nach § 56 Abs. 1a IfSG, wenn beispielsweise eine Betreuungseinrichtung oder die Schule des Kindes auf behördliche Anordnung geschlossen wurde, sind nicht von dem Anspruchsausschluss für Ungeimpfte betroffen.

Anträge auf Entschädigung bei Verdienstausfall nach § 56 Absatz 1 IfSG, bei denen die behördliche Absonderung oder das Tätigkeitsverbot vor dem 1. November 2021 angeordnet wurde und über den 1. November 2021 hinaus andauert, wird der gesamte Absonderungszeitraum unabhängig vom Impfstatus bearbeitet.

Weitere Informationen zum Thema Entschädigung bei Verdienstausfall nach § 56 Absatz 1 und Absatz 1a IfSG können der Informationsseite des LASV entnommen werden: https://lasv.brandenburg.de/lasv/de/soziales/verdienstausfall-ifsg

Datum
17.11.2021
Rubrik
Allgemeines
Datum
17.11.2021
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Allgemeines