18.11.2020

Aktuelle Regelungen für Pflegeeinrichtungen und Wohnstätten für Menschen mit Behinderung

Seit dem 02.11.2020 gilt die neue SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (SARS-CoV-2-EindV). Sie tritt an die Stelle der bisherigen SARS-CoV-2-UmgV und der Großveranstaltungsverbotsverordnung. Was bedeutet das für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen und Wohnstätten für Menschen mit Behinderung sowie für die Angehörigen und Besuchenden?

  • Für Pflegeeinrichtungen und Wohnstätten der Eingliederungshilfe hat sich dabei nichts Wesentliches geändert:
  • Die Bewohnerinnen und Bewohner können ihre sozialen Kontakte aufrechterhalten, also Besuch empfangen und die Einrichtung jederzeit verlassen, sofern keine Quarantäne angeordnet ist. Bei Besuchen in der Einrichtung bleiben die bisherigen Regelungen weitgehend unverändert. Die Handlungsempfehlungen des MSGIV und die ergänzenden heimrechtlichen Ausführungen für Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe zur Umsetzung der Besuchsregelung in § 10 der SARS-CoV-2-Umgangsverordnung -SARS-CoV-2-UmgV Stand vom 15. Juni 2020 können weiterhin als Grundlage genutzt werden. Das Besuchsrecht kann nach wie vor nur im Falle eines aktuell aktiven SARS-CoV-2-Infektionsgeschehens in der Einrichtung beschränkt werden, wenn in der Einrichtung noch keine wirksamen Maßnahmen zur Isolierung der betroffenen Bewohnerinnen oder Bewohner getroffen werden konnten. Besucher mit Covid-19-Symptomen sind weiterhin vom Besuchsrecht ausgeschlossen.
  • Wie bisher werden Wohngruppen innerhalb der Einrichtung als familienähnliches Wohnen unter den Haushaltsbegriff des § 1 Absatz 2 Nummer 1 SARS-CoV-2-EindV gewertet, so dass Gruppenaktivitäten mit Unterschreitung des Abstandsgebots, wie beispielsweise das gemeinsame Kochen, möglich bleiben.
  • Begleitete Außenaktivitäten sind gemäß § 4 Absatz 1 i.V.m. Absatz 2 Nummer 2 SARS-CoV-2-EindV weiterhin möglich.
  • Die Durchführung ärztlich verordneter oder sonstiger erforderlicher therapeutischer Versorgungen insbesondere im Bereich der Physio-, Ergo-, oder Logotherapie, Podologie sowie der Fußpflege, die nicht rein kosmetischen Zwecken dient, sowie Friseurleistungen sind nach § 9 Absatz 2 SARS-CoV-2-EindV weiterhin zulässig.