19.05.2021

Aufsicht für unterstützende Wohnformen: Umgang mit Erbe und Spende

© sewcream | stock.adobe.com
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Ein kleines Geldgeschenk für die besonders aufmerksame Pflegefachkraft oder ein Erbstück, das dem Seniorenheim vermacht werden soll. Viele Senioren zeigen ihre Dankbarkeit in Form von Geld oder Sachzuwendungen. Damit Bewohnerinnen und Bewohner oder auch Bewerbende um einen Platz in der Einrichtung nicht bevorteilt werden, gibt es gemäß dem Brandenburgischen Pflege- und Betreuungswohngesetz (BbgPBWoG) einiges zu beachten.

So ist es Leistungsanbietern und der Leitung sowie den Beschäftigten der Einrichtung grundsätzlich untersagt, hohe Barbeträge oder vergleichbare Leistungen, wie z.B. Sachzuwendungen, von Bewohnerinnen und Bewohnern oder Bewerbenden um einen Einrichtungsplatz anzunehmen. So kann gewährleistet werden, dass es zu keiner Bevorteilung kommt.

Erlaubt sind hingegen geringwertige Aufmerksamkeiten, die innerhalb einer sogenannten Geringfügigkeitsgrenze liegen:

  • 25,00 € für einmalige Leistungen und
  • 100,00 € pro Jahr für regelmäßige Leistungen.

Darüber hinaus ist auch eine Schenkung von zusätzlichen Leistungen in Form von Bar- oder Sachleistungen zulässig. Dies ist sowohl für gemeinnützige als auch nicht gemeinnützige Einrichtungen legitim. Hierfür ist allerdings die vorherige Zustimmung der zuständigen Behörde, also der Aufsicht für unterstützende Wohnformen (AuW) einzuholen. Diese Zustimmung ist gebührenpflichtig.

Möchten Bewohnerinnen und Bewohner oder Bewerbende um einen Einrichtungsplatz der Wohnform eine Spende zukommen lassen, so schreibt der Gesetzgeber vor, dass dafür ausschließlich gemeinnützige Einrichtungen befugt sind. Auch hier gilt zu berücksichtigen, dass durch die Spende keine Bevorteilung oder Benachteiligung entstehen darf.

Wenn Bewohnerinnen und Bewohner beabsichtigen, unterstützende Wohnformen oder Einrichtungen in ihrem Testament zu bedenken, empfiehlt sich ein sogenanntes „stilles Testament“. Dabei darf die Einrichtung keine Kenntnis über die testamentarische Verfügung haben. Dies ist rechtlich zulässig und zieht keinen Gesetzesverstoß für die Einrichtung nach sich.

Weitere Informationen zu diesem Thema entnehmen Sie dem Faltblatt.

Datum
19.05.2021
Rubrik
Allgemeines
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19.05.2021
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