22.02.2021

Aktuelle Regelungen für Pflegeeinrichtungen und Wohnstätten für Menschen mit Behinderung

Am 15. Februar 2021 ist die Sechste SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (6. SARS-CoV-2-EindV) in Kraft getreten. Zur Umsetzung der Besuchsregelung in § 14 der 6. SARS-CoV-2-EindV hat das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz Handlungsempfehlungen veröffentlicht.

Was bedeutet das für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen, ambulant betreuten Wohngemeinschaften und Wohnstätten für Menschen mit Behinderung sowie für die Angehörigen und Besuchenden?

Aufgrund des aktuellen Pandemiegeschehens und die damit verbundene Infektionsgefahr ist das Besuchsrecht durch Personen- und Zeitgrenzen eingeschränkt und mit Anforderungen an die Besuchenden geknüpft. Im Einzelnen bedeutet dies:

  • Die Bewohnerinnen und Bewohner dürfen höchstens eine/n Besucher/in pro Tag empfangen. Die Besucherinnen und Besucher müssen jedoch während des gesamten Aufenthalts in der Einrichtung und in den dazugehörigen Außenbereichen eine FFP2-Maske tragen und über ein negatives SARS-CoV-2 Testergebnis verfügen, welches nicht älter als 48 Stunden sein darf. Die Begrenzung des Besuchsrechts auf täglich eine Person gilt nicht in den Fällen der Begleitung einer Bewohnerin oder eines Bewohners in der Sterbephase oder bei akut lebensbedrohlichen Zuständen.
  • Die aktualisierten Handlungsempfehlungen des MSGIV für Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe zur Umsetzung der Besuchsregelung in § 14 6. SARS-CoV-2-EindV vom 15. Februar 2021 können hierbei als Grundlage genutzt werden. Das Besuchsrecht besteht nur im Falle eines aktuell aktiven SARS-CoV-2-Infektionsgeschehens in der Einrichtung nicht, wenn in der Einrichtung noch keine wirksamen Maßnahmen zur Isolierung der betroffenen Bewohnerinnen oder Bewohner getroffen werden konnten. Besucherinnen und Besucher mit Covid-19-Symptomen sind weiterhin vom Besuchsrecht ausgeschlossen.
  • Die Besuche von Betreuerinnen und Betreuern sind von der Personenbegrenzung sowie von der Beschränkung des Zutrittes bei einem aktuell aktiven und nicht isolierten SARS-CoV-2-Infektionsgeschehens in der Einrichtung.
  • Wie bisher werden Wohngruppen innerhalb der Einrichtung als familienähnliches Wohnen unter den Haushaltsbegriff des § 1 Absatz 2 Nummer 1 6. SARS-CoV-2-EindV gewertet, so dass Gruppenaktivitäten mit Unterschreitung des Abstandsgebots, wie beispielsweise das gemeinsame Kochen, möglich bleiben.
  • Begleitete Außenaktivitäten sind gemäß § 4 Absatz 1 i.V.m. Absatz 3 und Absatz 4 Nummer 2 6. SARS-CoV-2-EindV weiterhin möglich.
  • Die Erbringung medizinisch, pflegerisch oder therapeutisch notwendiger Leistungen, insbesondere im Bereich der Physio-, Ergo-, oder Logotherapie, Podologie sowie der Fußpflege, die nicht rein kosmetischen Zwecken dienen sind nach § 9 Absatz 2 6. SARS-CoV-2-EindV weiterhin zulässig.
  • Ab 1. März 2021 können wieder Friseurbesuche stattfinden.

Weitere Informationen erhalten Sie unter dem Interauftritt der Aufsicht für unterstützende Wohnformen

Datum
22.02.2021
Rubrik
Allgemeines
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22.02.2021
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