25.02.2020

Parkerleichterungen


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Parkschild für eine Schwerbehindertenparkplatz 1920 x 1080

Die Parksituation insbesondere in den Innenstädten, aber auch fehlende Parkmöglichkeiten z.B. vor medizinischen Einrichtungen führen dazu, dass Menschen mit Behinderungen mit ihren Anträgen häufig darauf abzielen, Parkerleichterungen in Anspruch nehmen zu können. Diese Erfahrung machen unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Bearbeitung der Anträge auf Feststellung einer Behinderung. Deshalb sollen an dieser Stelle die Parkerleichterungen, ganz speziell aber die Voraussetzungen für den Erhalt des Parkausweises, näher beleuchtet werden.

Das Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) trifft keine Entscheidungen darüber, ob eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO (EU-Parkausweis, orangener Parkausweis) ausgestellt werden kann. Hierfür sind ausschließlich die Straßenverkehrsbehörden, die bei den kreisfreien Städten und Landkreisen angesiedelt sind, zuständig.

Um zu verhindern, dass die Straßenverkehrsbehörden die gleichen Sachverhaltsermittlungen wie das LASV durchführen müssen, werden im Rahmen unseres Feststellungsverfahrens die Voraussetzungen für eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 StVO mit geprüft.

Das Feststellungsverfahren nach § 152 SGB IX, für das das LASV zuständig ist, bezieht sich:

  • auf die Feststellung einer Behinderung,
  • eines Grades der Behinderung sowie
  • das Vorliegen weiterer gesundheitlicher Merkmale als Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen (sog. Merkzeichen).

Menschen gelten als behindert, wenn sie körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können. Wir prüfen deshalb nicht nur, ob eine Beeinträchtigung (Gesundheitsstörung) bei den betroffenen Menschen vorliegt, sondern ob diese auch zur Beeinträchtigung der Teilhabe führt. Nicht jede Erkrankung stellt eine Behinderung dar, was in der öffentlichen Wahrnehmung hin und wieder zu Differenzen führt.

Unsere Entscheidungen erfolgen nach einer Bewertung von vorgelegten oder vom LASV eingeholten ärztlichen Befunden und/oder medizinischen Berichten. Dort finden sich objektive Darstellungen zum Gesundheitszustand der Betroffenen. Welche Teilhabebeeinträchtigung sich daraus ergibt, wird an Hand der bundesweit geltenden versorgungsmedizinischen Grundsätze (VMG) und damit nach einheitlichen Standards durch Mediziner ermittelt.

Voraussetzung für die Beantragung eines (blauen) EU-weit gültigen Parkausweis ist das Vorhandensein des Merkzeichens „aG“ oder „Bl“ auf dem Schwerbehindertenausweis oder die bescheidmäßige Feststellung einer beidseitigen Amelie oder Phokomelie oder einer vergleichbaren Gesundheitsstörung.

Schwerbehinderte Menschen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, können aber unter bestimmten Voraussetzungen eine gesonderte bundeseinheitliche Ausnahmegenehmigung (oranger Parkausweis) erhalten, die zur Nutzung von Behindertenparkplätzen in Brandenburg und Berlin berechtigt. Das Landesamt für Soziales und Versorgung prüft bereits im Rahmen des Verfahrens über die Feststellung des Grades der Behinderung, ob ein Antragsteller/eine Antragstellerin zu den anspruchsberechtigten Personen gehört. Dazu zählen:

  1. schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem Grad der Behinderung (GdB) von wenigstens 80 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken);
  2. schwerbehinderte Menschen mit den Merkzeichen G und B und einem GdB von wenigstens 70 allein für Funktionsstörungen an den unteren Gliedmaßen (und der Lendenwirbelsäule, soweit sich diese auf das Gehvermögen auswirken) und gleichzeitig einem GdB von wenigstens 50 für Funktionsstörungen des Herzens oder der Atmungsorgane;
  3. schwerbehinderte Menschen, die an Morbus Crohn oder Colitis ulcerosa erkrankt sind, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 60 vorliegt;
  4. schwerbehinderte Menschen mit künstlichem Darmausgang und zugleich künstlicher Harnableitung, wenn hierfür ein GdB von wenigstens 70 vorliegt.

Liegen die entsprechenden Voraussetzungen vor, erteilt das LASV eine Bescheinigung. Diese dient dem Antragsteller als Nachweis zum formlosen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Absatz 1 Nummer 11 StVO (Gewährung von Parkerleichterungen für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen) bei der Straßenverkehrsbehörde.

Datum
25.02.2020