25.05.2021

Aktuelles zum Landesprogramm zur Kinderwunschbehandlung

© Syda-productions | stock.adobe.com
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Aufgrund der sehr hohen Antragszahlen können Anträge auf Kinderwunschförderung aktuell nicht gewährt werden.

Bereits bewilligte Anträge, deren Auszahlungsanträge noch nicht bewilligt wurden bzw. dem LASV noch nicht vorliegen, sind davon nicht betroffen.

Begründung:

Dies ergibt sich aus den folgenden Grundlagen:

  • Die Richtlinie des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion im Land Brandenburg vom 11. Dezember 2020, veröffentlicht in Nr.1 /2021 Amtsblatt Brandenburg (Richtlinie des Landes Brandenburg),
  • die Landeshaushaltsordnung (LHO)
  • die Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion vom 29. März 2012, zuletzt geändert am 23.12.2015 (Bundesrichtlinie).

Die Förderung der Kinderwunschbehandlung ist eine freiwillige Leistung des Landes, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Das LASV gewährt die Förderung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel (Nr. 1.3 der Landesrichtlinie, §§ 23 und 44 LHO). Die anteilige Finanzierung durch den Bund setzt voraus, dass das Land die Maßnahme fördern kann (Ziffer 5 Absatz 2 der Bundesrichtlinie).

Datum
25.05.2021
Rubrik
Allgemeines
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25.05.2021
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