Pflege – Zuständige Behörde nach § 8 Landespflegegesetz (LPflegeG)

Das LASV nimmt als zuständige Behörde folgende Aufgaben nach § 8 Landespflegegesetz wahr:

1. Erteilung von Zustimmungen nach § 82 Absatz 3 Satz 3 SGB XI

Bei der Aufgabe nach § 82 Abs. 3 SGB XI handelt es sich um die Erteilung der Zustimmung durch das LASV zur Berechnung betriebsnotwendiger ungeförderter Investitionsaufwendungen in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen gegenüber den Pflegebedürftigen. Die Antragstellung bezieht sich ausschließlich auf den ungedeckten Investitionsaufwand. Antragsberechtigt sind Träger von voll- oder teilstationären Pflegeeinrichtung. Zur vollständigen Antragstellung gehört die Berechnung der Investitionsaufwendungen, die den Pflegebedürftigen gesondert berechnet werden soll; eine ERKLÄRUNG darüber, dass die der Berechnung zu Grunde liegenden Investitionsaufwendungen nicht über öffentliche Förderung finanziert wurden sowie alle Nachweise die notwendig sind, um die Berechnung nachvollziehen zu können. Das Antragsformular nach § 82 Abs. 3 SGB XI und das Formular „ERKLÄRUNG nach § 82 Abs. 3 SGB XI“ können in der Rubrik Formulare heruntergeladen werden.

2. Prüfung der Mitteilungen nach § 82 Abs. 4 SGB XI

Nach § 82 Abs. 4 SGB XI  können Pflegeeinrichtungen, die nicht nach Landesrecht gefördert werden, ihre betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen den Pflegebedürftigen ohne Zustimmung der zuständigen Landesbehörde gesondert berechnen. Die gesonderte Berechnung ist der zuständigen Landesbehörde mitzuteilen. Der Mitteilung über die Höhe des Investitionsbetrages ist die Berechnung des Investitionsbetrages beizufügen, die den Pflegebedürftigen gesondert berechnet werden sollen sowie eine ERKLÄRUNG, dass die der Berechnung zu Grunde liegenden Aufwendungen ohne öffentliche Fördermittel entstanden sind. Das Berechnungsformular und die „ERKLÄRUNG nach § 82 Abs. 4 SGB XI“ können in der Rubrik Formulare heruntergeladen werden.

3. Erstattung des ungedeckten Aufwandes bei den Landkreisen und kreisfreien Städten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Das Landesamt für Soziales und Versorgung nimmt am Ende eines jeden Jahres eine Abrechnung der, den Landkreisen und kreisfreien Städten entstandenen Kosten und der tatsächlich vereinnahmten Bußgelder und Verwaltungsgebühren, die durch die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gemäß § 121 Abs. 1 Nr. 1, 3 bis 6 des Elften Buches Sozialgesetzbuch bedingt sind, vor. Wenn den jeweiligen Landkreisen und kreisfreien Städten ein Differenzbetrag entsteht, wird er vom Land erstattet.

Bußgeldkatalog des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen Brandenburg (MASGF) für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 121 Abs. 1 Nr. 1 und 6 Sozialgesetzbuch XI (SGB XI)

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Bußgeld


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