Fachaufsicht über den Maßregelvollzug

Der Maßregelvollzug wird im Land Brandenburg in drei Psychiatrischen Fachkliniken, dort in den Kliniken /Abteilungen für Forensische Psychiatrie, vollzogen. Diese befinden sich in privater Trägerschaft. Um den gesetzlichen Auftrag der Durchführung des Maßregelvollzugs abzusichern, ist dem Landesamt für Soziales und Versorgung die Fachaufsicht über den Maßregelvollzug durch das BbgPsychKG übertragen worden. Die oberste Fachaufsicht wird von dem für das Gesundheitswesen zuständigen Mitglied der Landesregierung ausgeübt (MASGF).

http://www.masgf.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.348272.de

Die Fachaufsicht erstreckt sich auf die rechtmäßige und zweckmäßige Wahrnehmung der Aufgaben durch die privaten Träger. In Ausübung der Fachaufsicht können fachliche Weisungen erteilt und bei Nichtbefolgung einer Weisung, bei Gefahr im Verzug oder aufgrund besonderer gesetzlicher Ermächtigung die Befugnisse der nachgeordneten Stelle selbst ausgeübt werden.

Ihr Ansprechpartner

Marlies Reidow
Tel.: 0355 2893-364