Fachaufsicht über die öffentlich-rechtlichen Unterbringungen

Die öffentlich rechtliche Unterbringung nach dem BbgPsychKG wird im Land Brandenburg in 18 Krankenhäusern (Psychiatrische Fachkliniken, Psychiatrische Abteilungen) gemeindenah durchgeführt. Die Versorgungsgebiete sind in der Verordnung über beliehene Krankenhäuser zur Unterbringung von psychisch kranken Menschen (UKV) festgelegt.

Die Fachaufsicht erstreckt sich auf die rechtmäßige und zweckmäßige Wahrnehmung der Aufgaben durch die privaten Träger. Im Rahmen der Rechtmäßigkeitskontrolle prüft das Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) insbesondere, ob die Vorgaben des BbgPsychKG durch die in der UKV beliehenen Krankenhäuser umgesetzt bzw. erfüllt werden. Im Rahmen der Zweckmäßigkeitskontrolle prüft das LASV, ob die durch das Krankenhaus eingeleiteten Maßnahmen zur Erreichung des Zwecks der Unterbringung geeignet sind sowie alle unnötigen Maßnahmen unterlassen wurden.

Die oberste Fachaufsicht wird vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie ausgeübt.

Ihr Ansprechpartner

Marlies Reidow
Tel.: 0355 2893-364