Neues Landesaufnahmegesetz – LAufnG verkündet!

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Im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Brandenburg Teil I - Nr. 11 vom 16. März 2016 wurde das Gesetz über die Aufnahme von Flüchtlingen, spätausgesiedelten und weiteren aus dem Ausland zugewanderten Personen im Land Brandenburg sowie zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes - das neue Landesaufnahmegesetz - verkündet. Die Novellierung dient der Anpassung an geänderte rechtliche Rahmenbedingungen und soll die Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen verbessern. Im Vordergrund stehen dabei die Förderung der Wohnungsunterbringung sowie die Verbesserung der Flüchtlingsberatung und der medizinischen Versorgung.

Danach ist das LASV ab 01.04.2016 u.a. zuständig für

  • das Erstaufnahmeverfahren für spätausgesiedelte Personen und jüdische Zuwanderer,
  • die Prüfung der Einhaltung der Mindestbedingungen in den Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung und
  • die Erstattung der finanziellen Aufwendung der Landkreise und kreisfreien Städte.

Mit dieser Gesetzgebung sind viele Neuerungen verbunden. Die Regelungen der Durchführungsverordnung (DVO) und der Erstattungsverordnung (ErstVO) werden derzeit erarbeitet und stehen zum 01.04.2016 noch nicht zur Verfügung. Unabhängig hiervon wird ein vorläufiges Antrags- und Kostenerstattungsverfahren vorbereitet. Für die Landkreise und kreisfreien Städten stehen neue Antrags- und Meldeformulare zur Verfügung.

Die Anträge können über das LVN-interne Webportal (ke-LAufnG.lvnbb.de) eingereicht werden.