Begutachtung von Opfern politischer Verfolgung

Im Rahmen von Verwaltungsverfahren ist regelmäßig über die Hinzuziehung von Sachverständigen zu entscheiden. Dies gilt auch bei der Feststellung und Bewertung von Gesundheitsstörungen bei Anträgen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz und Häftlingshilfegesetz. Bei Vorliegen von psychischen Gesundheitsstörungen ist die Erstellung von psychiatrischen Fachgutachten erforderlich. Da es sich bei den schädigenden Ereignissen (Untersuchungshaft, Haftzeiten und Verfolgung durch die Staatssicherheit der ehemaligen DDR) um besondere Konstellationen der Gewalt handelt, sind besonders hohe Anforderungen an die in diesen Verfahren zu beauftragenden Gutachterinnen und Gutachter zu stellen.

Der besonderen Situation für die Betroffenen Rechnung tragend, sind Kriterien für die Auswahl erarbeitet worden. Danach kommen nur Gutachterinnen und Gutachter in Betracht, die auf Grund ihrer Ausbildung, Qualifikation und beruflichen Erfahrung für diese Aufgabe geeignet sind. Sie müssen über spezielle Kenntnisse zu Fragen der unrechtmäßig verbüßten Haft und Haftfolgeschäden bei ehemaligen politischen Häftlingen und Verfolgten in der ehemaligen DDR verfügen und diese auch angemessen in der Begutachtung bzw. der Begutachtungssituation anwenden können.

Bevor wir Gutachterinnen und Gutachter mit der Begutachtung von psychiatrischen gesundheitlichen Folgeschäden beauftragen, wird überprüft, ob sie die nachfolgenden Kriterien erfüllen:

  1. Abgeschlossene Facharztausbildung (Neurologie und Psychiatrie, Psychiatrie, Psychosomatische Medizin, Psychotherapie) oder Approbation als psychologische Psychotherapeutin oder psychologischer Psychotherapeut sowie nachgewiesene Fortbildung als Gutachterin oder Gutachter gemäß der S 3-Leitlinie Posttraumatische Belastungsstörung
  2. Klinische Erfahrungen in Diagnostik und Therapie psychischer Traumafolgeschäden oder Erfahrungen als psychologische Psychotherapeutin oder psychologischer Psychotherapeut (Approbation) für Traumafolgestörungen
  3. Nachweis von Kenntnissen im sozialen Entschädigungsrecht und der Versorgungsmedizinischen Grundsätze
  4. Gutachterliche Qualifikation im Bereich Psychotraumatologie durch regelmäßige Qualifizierungen (Menschenrechtsverletzungen/politische Verfolgungsmaßnahmen) durch anerkannte Ausbildungsinstitute/Fachgesellschaften
  5. Nachgewiesene Kenntnisse über den aktuellen wissenschaftlichen Diskussionsstand in der Psychotraumatologie durch regelmäßige Qualifizierungen (Menschenrechtsverletzungen/politische Verfolgungsmaßnahmen)
  6. Nachweis über Teilnahme an Veranstaltungen über das DDR-Repressionssystem und dessen Geschichte (Haftbedingungen von politischen Gefangenen, Zersetzungs- und Verhörmethoden, Grundwissen über Lebensbedingungen in der Diktatur)

Für die Betroffenen ist damit eine hohe Gutachterqualität sichergestellt. Die Kriterien wurden mit der Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur (LAkD) abgestimmt.

Ihr Ansprechpartner

Portrait Herr Stelter
Frank Stelter
Tel.: 0355 2893-291

Bettina Richter
Tel.: 0335 5582-240


Aufarbeitung Land Brandenburg

Dr. Maria Nooke

Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur