Deckung des Finanzbedarfs der örtlichen Träger der Sozialhilfe

Deckung des Finanzbedarfs der örtlichen Träger der Sozialhilfe

Gemäß Ausführungsgesetz zum SGB XII (Abschnitt 3) werden den örtlichen Trägern der Sozialhilfe die entstandenen notwendigen Gesamtnettoaufwendungen aus der übertragenen sachlichen Zuständigkeit der Leistungen der

  1. Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53 bis 60 SGB XII)
  2. Hilfe zur Pflege (§§ 61 bis 66 SGB XII)
  3. Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§§ 67 bis 69 SGB XII)
  4. Blindenhilfe (§ 72 SGB XII)

durch das Land, in Zuständigkeit des LASV, erstattet.

Gemäß Ausführungsgesetz zum SGB XII (Abschnitt 3) werden den örtlichen Trägern der Sozialhilfe die entstandenen notwendigen Gesamtnettoaufwendungen aus der übertragenen sachlichen Zuständigkeit der Leistungen der

  1. Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53 bis 60 SGB XII)
  2. Hilfe zur Pflege (§§ 61 bis 66 SGB XII)
  3. Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten (§§ 67 bis 69 SGB XII)
  4. Blindenhilfe (§ 72 SGB XII)

durch das Land, in Zuständigkeit des LASV, erstattet.

  • Weiterführende Informationen

    Ebenso erstattungswürdig sind ergänzende oder ersetzende Aufwendungen der unter 1. bis 4. aufgeführten Maßnahmen sowie Aufwendungen für Modelvorhaben nach § 97 (5) SGB XII die zur Senkung von Sozialhilfeausgaben beitragen.

    Die Erstattung erfolgt unter Berücksichtigung des individuellen kommunalen Anteils des jeweiligen örtlichen Trägers der Sozialhilfe (veröffentlicht im Amtsblatt für Brandenburg).

    Ebenso erstattungswürdig sind ergänzende oder ersetzende Aufwendungen der unter 1. bis 4. aufgeführten Maßnahmen sowie Aufwendungen für Modelvorhaben nach § 97 (5) SGB XII die zur Senkung von Sozialhilfeausgaben beitragen.

    Die Erstattung erfolgt unter Berücksichtigung des individuellen kommunalen Anteils des jeweiligen örtlichen Trägers der Sozialhilfe (veröffentlicht im Amtsblatt für Brandenburg).

Ansprechpartner
René Greve +49 355 2893 539 +49 331 27548 4563
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