Fragen und Antworten zum Sozialen Entschädigungsrecht

Wer durch eine vorsätzliche Gewalttat einen gesundheitlichen Schaden erleidet, hat grundsätzlich Anspruch auf Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz. Die Versorgung wird nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes gewährt (z. B. Heil- und Krankenbehandlung, Beschädigten- oder
Hinterbliebenenrente). Ein Schmerzensgeld wird nicht gezahlt.

Beschädigten mit einem Grad der Schädigungsfolgen von 100, die durch die anerkannten Schädigungsfolgen gesundheitlich außergewöhnlich betroffen sind, erhalten eine monatliche Schwerstbeschädigtenzulage, die in den Stufen I – VI gewährt wird.

Die von Versicherten gesetzlicher Krankenkassen zu leistende Zuzahlung entfällt in der Regel für Anspruchsberechtigte nach dem Opferentschädigungsgesetz.

Solange Beschädigte infolge der Schädigung hilflos sind, wird eine Pflegezulage gezahlt. Hilflos sind Beschädigte, wenn sie für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedürfen.

Heimkosten können übernommen werden, wenn die häusliche Pflege nicht sichergestellt werden kann.
Voraussetzung ist, dass Beschädigte infolge der anerkannten Schädigung dauernder Pflege bedürfen.
Dann werden die Kosten der nicht nur vorübergehenden Heimpflege, soweit sie Unterkunft, Verpflegung und Betreuung einschließlich Pflege umfassen, durch das Versorgungsamt unter Anrechnung auf die Versorgungsbezüge übernommen.

Badekuren sind stationäre Behandlungen in einer Kureinrichtung und können durch Kriegsbeschädigte in Anspruch genommen werden. Im Gegensatz zum Recht der Krankenversicherung dauert eine Kur nach dem Bundesversorgungsgesetz 4 Wochen.

Bei der Ausgleichsrente handelt es sich um eine einkommensabhängige Leistung. Erzielen Sie z. B. Einkünfte aus Kapitalvermögen, sind diese ab einem bestimmten Betrag zu berücksichtigen.

Sollte Ihr Ehemann an den anerkannten Schädigungsfolgen verstorben sein, hätten Sie Anspruch auf Witwenrente. Ist dies nicht der Fall, könnten sie auch Witwenbeihilfe beantragen. Auf jeden Fall haben Sie Anspruch auf Sterbe- und Bestattungsgeld.

Die Kriegsopferfürsorge ergänzt die Rentenleistungen des Versorgungsamtes nach dem individuellen Hilfebedarf. Sie sichert somit den angemessenen Lebensunterhalt für Beschädigte und Hinterbliebene und erbringt Hilfen in besonderen Lebenslagen.

Einen Anspruch auf Leistungen der Kriegsopferfürsorge haben:

1. Kriegsopfer des 1. und 2. Weltkrieges (Bundesversorgungsgesetz)
2. Impfgeschädigte (Infektionsschutzgesetz)
3. Opfer rechtsstaatswidriger Inhaftierung (Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz)
4. Opfer rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen (Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz)
5. Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz)
6. geschädigte Bundeswehrsoldaten (Soldatenversorgungsgesetz)
7. geschädigte Zivildienstleistende (Zivildienstgesetz)
8. Hinterbliebene der unter Punkt 1 bis 7 genannten Berechtigten

Allgemeine Voraussetzungen für eine Leistungsgewährung sind:

1. die Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis
2. ein durch die Schädigung bzw. den Verlust des Ehegatten, Elternteils oder Kindes verursachter Schaden
3. ein zur Bedarfsdeckung nicht ausreichendes Einkommen und Vermögen unter Beachtung des Vermögensschonbetrages.

Leistungen der Kriegsopferfürsorge sind:

1. Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben
2. Krankenhilfe
3. Hilfe zur Pflege für Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht ohne Betreuung und Pflege bleiben können
4. Hilfe zur Pflege in Einrichtungen
5. Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes, wenn wegen Krankheit oder Alter eine selbständige Haushaltsführung nicht mehr möglich ist
6. Altenhilfe, um Schwierigkeiten, die durch das Alter entstehen, zu verhüten, zu überwinden oder zu mildern
7. Erziehungshilfe für eine angemessene Erziehung und Ausbildung
8. ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt
9. Erholungshilfe
10. Wohnungshilfe
11. Hilfen in besonderen Lebenslagen